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EU vor Verdoppelung der Stahlzölle
Nachdem die USA und Kanada ihre Stahlzölle bereits auf 50 Prozent verdoppelt haben, plant das nun auch die EU. Die Kommission prĂ€sentiert am Dienstag ihre PlĂ€ne, um die angeschlagene europĂ€ische Stahlindustrie zu stĂŒtzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte am Montag weit darĂŒber hinausgehende Maßnahmen. ⌘ Read more

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ÖVP-Klubobmann Wöginger steht vor Gericht
ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich ab Dienstag vor dem Landesgericht Linz verantworten. Angeklagt ist er wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt. Wöginger soll dafĂŒr gesorgt haben, dass ein Parteifreund den Vorstandsposten des Finanzamts fĂŒr Braunau, Ried und SchĂ€rding bekommt. Der Prozess ist fĂŒr elf Tage angesetzt. Aussagen soll auch der Ex-GeneralsekretĂ€r im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei dem Wöginger fĂŒr den Parteifreund interveniert haben soll. ⌘ Read more

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Moskau setzt auf Tausende Söldner aus Kuba
Bis zu 5.000 kubanische Söldner sollen in der Ukraine fĂŒr Moskau kĂ€mpfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag und berief sich dabei auf ein internes Schreiben des US-Außenministeriums. Die US-Regierung wolle mit diesem Argument bei der UNO lobbyieren, um gegen eine Resolution mobilzumachen, die das seit Jahrzehnten bestehende Handelsembargo der USA gegen Kuba aufheben soll. Berichte von kubanischen KĂ€mpfern in der Ukraine gibt es schon lĂ€nger. ⌘ Read more

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IStGH spricht Ex-Milizenchef schuldig
Gut 20 Jahre nach den Massakern in Darfur im Sudan ist ein Ex-Milizenchef vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schuldig gesprochen worden. Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman wurde am Montag von den Richterinnen und Richtern in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 27 FĂ€llen verurteilt – darunter Mord, Vergewaltigungen und Folter. ⌘ Read more

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Tauziehen um Gaza-Friedensplan lÀuft
Vertreter Israels und der radikalislamischen Terrororganisation Hamas sind am Montag zu indirekten Verhandlungen ĂŒber den US-Friedensplan fĂŒr den Gazastreifen im Ă€gyptischen Scharm al-Scheich eingetroffen. Das teilte ein Vertreter des Flughafens des Badeorts mit. Die Erwartungshaltung ist auf allen Seiten hoch. Ob es zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Beginn des Gaza-Krieges nun zur Wende kommt, bleibt abzuwarten. ⌘ Read more

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Herausforderungen trotz positiven Trends
Österreich steht bei Umweltschutz weiterhin vor großen Herausforderungen. Zwar unterstreicht der 14. Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamts (UBA), dass Österreich in zentralen Bereichen wie der Reduktion der CO2-Emissionen auf dem richtigen Weg ist, gleichzeitig verschĂ€rft der zunehmende Klimawandel die Situation. Die gute Nachricht des Berichts: „Die Umweltschutzmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte zeigen positive Wirkung“, so Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). ⌘ Read more

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Hunderte sitzen immer noch auf Everest fest
Nach einem schweren Schneesturm am Wochenende sitzen immer noch Hunderte Menschen auf der tibetischen Seite des Mount Everest fest. Am Sonntag konnten laut chinesischen Staatsmedien 350 Personen in Sicherheit gebracht werden, doch aktuellen Berichten zufolge sollen sich noch ĂŒber 200 Menschen auf dem Berg befinden, ein Mensch starb. ⌘ Read more

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Premier Lecornu tritt ĂŒberraschend zurĂŒck
Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist der französische Premierminister Sebastien Lecornu ĂŒberraschend zurĂŒckgetreten. PrĂ€sident Emmanuel Macron habe den RĂŒcktritt angenommen, teilte das PrĂ€sidialamt am Montag in Paris mit. ⌘ Read more

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Richterin blockiert Weißes Haus erneut
Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hat auch einen zweiten Versuch von US-PrĂ€sident Donald Trump, die Nationalgarde in die Stadt Portland zu entsenden, gestoppt. Statt Soldaten der Nationalgarde aus Oregon setzte Trump Soldaten aus Kalifornien in Bewegung. Das untersagte die Richterin nun ebenfalls. Der Fall wird wohl vor dem Höchstgericht landen. ⌘ Read more

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Tag des Grauens mit Nachhall ohne Ende
Am 7. Oktober jĂ€hrt sich zum zweiten Mal der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel. Mit ĂŒber 1.200 Todesopfern war es der grĂ¶ĂŸte Massenmord an Juden seit dem Holocaust und eine ZĂ€sur in der Geschichte des Staates. Über 250 Menschen wurden verschleppt, ein FĂŒnftel davon befindet sich immer noch in den HĂ€nden der Hamas. Israels Armee hatte die damaligen militĂ€rischen FĂ€higkeiten der Terroristen grob unterschĂ€tzt, die Folgen sind bis heute fatal. ⌘ Read more

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Trump erwartet mehrtÀgige Verhandlungen
Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel und des darauffolgenden Gaza-Krieges sollen in Ägypten die Weichen fĂŒr ein Ende der Kampfhandlungen gestellt werden. Sowohl Israel als auch die Hamas kĂŒndigten am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsteams an – geklĂ€rt werden soll die Umsetzung eines von den USA vorgelegten Friedensplans. US-PrĂ€sident Donald Trump rechnet mit mehrtĂ€gigen Verhandlungen, dann werde man sehen, „wie es ausgeht“. ⌘ Read more

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Berufungsverfahren im Fall Pelicot
Vor einem Jahr hat der Vergewaltigungsprozess im Fall der Französin Gisele Pelicot die Welt schockiert. Es gab großes Aufatmen, als alle 51 Angeklagten schuldig gesprochen wurden. Nur einer der erstinstanzlich Verurteilten meldete Berufung an. Dieses Verfahren beginnt am Montag im sĂŒdfranzösischen Nimes. Die zur feministischen Ikone gewordene Pelicot will bei dem auf drei Tage angelegten Prozess anwesend sein. ⌘ Read more

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Verhandlungsteams in Ägypten erwartet
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Gaza-Krieg sind VerhandlungsfĂŒhrer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Verhandlungen in Kairo erwartet worden. Die GesprĂ€che ĂŒber den von den USA vorgelegten Friedensplan zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen dem Vernehmen nach am Montag in Scharm al-Scheich starten. ⌘ Read more

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Irrwitzige „Fledermaus“ im Strauss-Jahr
Mit der Premiere von Johann Strauss’ Operette „Die Fledermaus“ im Musiktheater an der Wien hat das 200. JubilĂ€umsjahr des Komponisten am Samstag irrwitzig und rasant inszeniert von Intendant Stefan Herheim einen Höhepunkt gefeiert. Puristen mögen schockiert sein, das Premierenpublikum hatte großteils Freude. ⌘ Read more

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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren
Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, hat sich erneut fĂŒr eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. Das wĂ€re angesichts der Teuerung eine spĂŒrbare Erleichterung. Den Kollektivvertragsabschluss in der Metallindustrie unter der Inflation begrĂŒĂŸte der Ökonom am Sonntag in der „Pressestunde“. ⌘ Read more

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Amoklauf beispiellos fĂŒr Österreich
Nach einer bisher fĂŒr das Land beispiellosen Amoktat, bei der es am Dienstag in einer Grazer Schule mindestens zehn Todesopfer gab, ist in Österreich eine dreitĂ€gige Staatstrauer ausgerufen worden. Wie am Nachmittag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde, handelt es sich beim TĂ€ter um einen 21-jĂ€hrigen ehemaligen SchĂŒler der Grazer Schule. Neben den Toten gibt es nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zwölf Verletzte, manche davon schwer. ⌘ Read more

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Tiefe ErschĂŒtterung nach Amoklauf in Schule
Nach dem Massenmord am Dienstag in einer Grazer Schule mit zehn Toten herrscht in ganz Österreich tiefe ErschĂŒtterung. Zahlreiche Politiker und Politikerinnen zeigten sich betroffen, ebenso Vertreter der Kirche. MitgefĂŒhls- und SolidaritĂ€tsbekundungen kamen auch seitens der EU. ⌘ Read more

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„Klare Abkehr von Marketinggags“
Der 100. Tag einer Regierung ist traditionellerweise Anlass fĂŒr eine erste, notwendigerweise vorlĂ€ufige, Zwischenbilanz. Im Fall der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition betont der Politologe Peter Filzmaier, auffĂ€llig sei die „klare Abkehr von Marketinggags“ und medialen Inszenierungen. ÖVP, SPÖ und NEOS sagten – so wie auch die FPÖ – angesichts des tödlichen Amoklaufs in einer Grazer Schule ihre fĂŒr Dienstag geplanten Stellungnahmen ab. ⌘ Read more

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Thunberg aus Israel deportiert
Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und drei Begleiterinnen bzw. Begleiter nach israelischen Angaben auf dem RĂŒckweg in ihre jeweiligen HeimatlĂ€nder. ⌘ Read more

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Gouverneur kritisiert Trump scharf
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat scharfe Kritik an der weiteren Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde und von Marines nach Los Angeles geĂŒbt. Die Entscheidung des republikanischen PrĂ€sidenten Donald Trump sei „geistesgestört“, so Newsom am Montag (Ortszeit). WĂ€hrend sich die Lage bei den Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde in der Millionenmetropole beruhigte, kam es in anderen US-StĂ€dten zu Demonstrationen. ⌘ Read more

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Alle Mitglieder von Impfgremium entlassen
In den USA hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. alle Mitglieder eines wichtigen Gremiums (ACIP) von Impfexpertinnen und -experten der US-Seuchenbehörde CDC entlassen. Kennedy begrĂŒndete den Schritt am Montag (Ortszeit) in einem Gastkommentar fĂŒr das „Wall Street Journal“ mit angeblichen Interessenkonflikten der Forschenden. Fachleute zeigten sich von der Entscheidung entsetzt. ⌘ Read more

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