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EU vor Verdoppelung der Stahlzölle
Nachdem die USA und Kanada ihre Stahlzölle bereits auf 50 Prozent verdoppelt haben, plant das nun auch die EU. Die Kommission präsentiert am Dienstag ihre Pläne, um die angeschlagene europäische Stahlindustrie zu stützen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) forderte am Montag weit darüber hinausgehende Maßnahmen. ⌘ Read more

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ÖVP-Klubobmann Wöginger steht vor Gericht
ÖVP-Klubobmann August Wöginger muss sich ab Dienstag vor dem Landesgericht Linz verantworten. Angeklagt ist er wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Amtsgewalt. Wöginger soll dafür gesorgt haben, dass ein Parteifreund den Vorstandsposten des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding bekommt. Der Prozess ist für elf Tage angesetzt. Aussagen soll auch der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, bei dem Wöginger für den Parteifreund interveniert haben soll. ⌘ Read more

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Moskau setzt auf Tausende Söldner aus Kuba
Bis zu 5.000 kubanische Söldner sollen in der Ukraine für Moskau kämpfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag und berief sich dabei auf ein internes Schreiben des US-Außenministeriums. Die US-Regierung wolle mit diesem Argument bei der UNO lobbyieren, um gegen eine Resolution mobilzumachen, die das seit Jahrzehnten bestehende Handelsembargo der USA gegen Kuba aufheben soll. Berichte von kubanischen Kämpfern in der Ukraine gibt es schon länger. ⌘ Read more

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IStGH spricht Ex-Milizenchef schuldig
Gut 20 Jahre nach den Massakern in Darfur im Sudan ist ein Ex-Milizenchef vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schuldig gesprochen worden. Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman wurde am Montag von den Richterinnen und Richtern in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 27 Fällen verurteilt – darunter Mord, Vergewaltigungen und Folter. ⌘ Read more

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Tauziehen um Gaza-Friedensplan läuft
Vertreter Israels und der radikalislamischen Terrororganisation Hamas sind am Montag zu indirekten Verhandlungen über den US-Friedensplan für den Gazastreifen im ägyptischen Scharm al-Scheich eingetroffen. Das teilte ein Vertreter des Flughafens des Badeorts mit. Die Erwartungshaltung ist auf allen Seiten hoch. Ob es zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Beginn des Gaza-Krieges nun zur Wende kommt, bleibt abzuwarten. ⌘ Read more

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Herausforderungen trotz positiven Trends
Österreich steht bei Umweltschutz weiterhin vor großen Herausforderungen. Zwar unterstreicht der 14. Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamts (UBA), dass Österreich in zentralen Bereichen wie der Reduktion der CO2-Emissionen auf dem richtigen Weg ist, gleichzeitig verschärft der zunehmende Klimawandel die Situation. Die gute Nachricht des Berichts: „Die Umweltschutzmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte zeigen positive Wirkung“, so Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP). ⌘ Read more

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Hunderte sitzen immer noch auf Everest fest
Nach einem schweren Schneesturm am Wochenende sitzen immer noch Hunderte Menschen auf der tibetischen Seite des Mount Everest fest. Am Sonntag konnten laut chinesischen Staatsmedien 350 Personen in Sicherheit gebracht werden, doch aktuellen Berichten zufolge sollen sich noch über 200 Menschen auf dem Berg befinden, ein Mensch starb. ⌘ Read more

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Premier Lecornu tritt überraschend zurück
Nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung ist der französische Premierminister Sebastien Lecornu überraschend zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron habe den Rücktritt angenommen, teilte das Präsidialamt am Montag in Paris mit. ⌘ Read more

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Richterin blockiert Weißes Haus erneut
Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hat auch einen zweiten Versuch von US-Präsident Donald Trump, die Nationalgarde in die Stadt Portland zu entsenden, gestoppt. Statt Soldaten der Nationalgarde aus Oregon setzte Trump Soldaten aus Kalifornien in Bewegung. Das untersagte die Richterin nun ebenfalls. Der Fall wird wohl vor dem Höchstgericht landen. ⌘ Read more

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Tag des Grauens mit Nachhall ohne Ende
Am 7. Oktober jährt sich zum zweiten Mal der Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel. Mit über 1.200 Todesopfern war es der größte Massenmord an Juden seit dem Holocaust und eine Zäsur in der Geschichte des Staates. Über 250 Menschen wurden verschleppt, ein Fünftel davon befindet sich immer noch in den Händen der Hamas. Israels Armee hatte die damaligen militärischen Fähigkeiten der Terroristen grob unterschätzt, die Folgen sind bis heute fatal. ⌘ Read more

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Trump erwartet mehrtägige Verhandlungen
Unmittelbar vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel und des darauffolgenden Gaza-Krieges sollen in Ägypten die Weichen für ein Ende der Kampfhandlungen gestellt werden. Sowohl Israel als auch die Hamas kündigten am Sonntag die Entsendung von Verhandlungsteams an – geklärt werden soll die Umsetzung eines von den USA vorgelegten Friedensplans. US-Präsident Donald Trump rechnet mit mehrtägigen Verhandlungen, dann werde man sehen, „wie es ausgeht“. ⌘ Read more

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Berufungsverfahren im Fall Pelicot
Vor einem Jahr hat der Vergewaltigungsprozess im Fall der Französin Gisele Pelicot die Welt schockiert. Es gab großes Aufatmen, als alle 51 Angeklagten schuldig gesprochen wurden. Nur einer der erstinstanzlich Verurteilten meldete Berufung an. Dieses Verfahren beginnt am Montag im südfranzösischen Nimes. Die zur feministischen Ikone gewordene Pelicot will bei dem auf drei Tage angelegten Prozess anwesend sein. ⌘ Read more

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Verhandlungsteams in Ägypten erwartet
Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel und dem darauffolgenden Gaza-Krieg sind Verhandlungsführer beider Seiten am Sonntag zu indirekten Verhandlungen in Kairo erwartet worden. Die Gespräche über den von den USA vorgelegten Friedensplan zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel sollen dem Vernehmen nach am Montag in Scharm al-Scheich starten. ⌘ Read more

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Irrwitzige „Fledermaus“ im Strauss-Jahr
Mit der Premiere von Johann Strauss’ Operette „Die Fledermaus“ im Musiktheater an der Wien hat das 200. Jubiläumsjahr des Komponisten am Samstag irrwitzig und rasant inszeniert von Intendant Stefan Herheim einen Höhepunkt gefeiert. Puristen mögen schockiert sein, das Premierenpublikum hatte großteils Freude. ⌘ Read more

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Mehrwertsteuer auf Lebensmittel halbieren
Der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), Gabriel Felbermayr, hat sich erneut für eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. Das wäre angesichts der Teuerung eine spürbare Erleichterung. Den Kollektivvertragsabschluss in der Metallindustrie unter der Inflation begrüßte der Ökonom am Sonntag in der „Pressestunde“. ⌘ Read more

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Amoklauf beispiellos für Österreich
Nach einer bisher für das Land beispiellosen Amoktat, bei der es am Dienstag in einer Grazer Schule mindestens zehn Todesopfer gab, ist in Österreich eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen worden. Wie am Nachmittag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben wurde, handelt es sich beim Täter um einen 21-jährigen ehemaligen Schüler der Grazer Schule. Neben den Toten gibt es nach Angaben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zwölf Verletzte, manche davon schwer. ⌘ Read more

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Tiefe Erschütterung nach Amoklauf in Schule
Nach dem Massenmord am Dienstag in einer Grazer Schule mit zehn Toten herrscht in ganz Österreich tiefe Erschütterung. Zahlreiche Politiker und Politikerinnen zeigten sich betroffen, ebenso Vertreter der Kirche. Mitgefühls- und Solidaritätsbekundungen kamen auch seitens der EU. ⌘ Read more

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„Klare Abkehr von Marketinggags“
Der 100. Tag einer Regierung ist traditionellerweise Anlass für eine erste, notwendigerweise vorläufige, Zwischenbilanz. Im Fall der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition betont der Politologe Peter Filzmaier, auffällig sei die „klare Abkehr von Marketinggags“ und medialen Inszenierungen. ÖVP, SPÖ und NEOS sagten – so wie auch die FPÖ – angesichts des tödlichen Amoklaufs in einer Grazer Schule ihre für Dienstag geplanten Stellungnahmen ab. ⌘ Read more

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Thunberg aus Israel deportiert
Nach dem Stopp ihres Gaza-Segelschiffs durch israelische Behörden sind die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und drei Begleiterinnen bzw. Begleiter nach israelischen Angaben auf dem Rückweg in ihre jeweiligen Heimatländer. ⌘ Read more

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Gouverneur kritisiert Trump scharf
Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat scharfe Kritik an der weiteren Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde und von Marines nach Los Angeles geübt. Die Entscheidung des republikanischen Präsidenten Donald Trump sei „geistesgestört“, so Newsom am Montag (Ortszeit). Während sich die Lage bei den Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde in der Millionenmetropole beruhigte, kam es in anderen US-Städten zu Demonstrationen. ⌘ Read more

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Alle Mitglieder von Impfgremium entlassen
In den USA hat Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. alle Mitglieder eines wichtigen Gremiums (ACIP) von Impfexpertinnen und -experten der US-Seuchenbehörde CDC entlassen. Kennedy begründete den Schritt am Montag (Ortszeit) in einem Gastkommentar für das „Wall Street Journal“ mit angeblichen Interessenkonflikten der Forschenden. Fachleute zeigten sich von der Entscheidung entsetzt. ⌘ Read more

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